§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNG

(1) Bei unseren Kunden gehen wir davon aus, dass es sich um Verbraucher und um Unternehmen handelt, oder sie sich als solche behandelt wissen wollen. Daher beschränken wir uns an dieser Stelle auf die für Sie und uns wichtigsten Punkte. Sollten Ihren Einkaufsbedingungen diese Geschäftbedingungen entgegenstehen, so können ihre nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich durch uns bestätigt wurde.

(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die der Webkatalog-Anbieter (nachfolgend Anbieter) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.

(3) Verbraucher und Partner ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Durch die Auftragsbestätigung von Meine-Bonuskarten.App und durch die Nutzung von Meine-Bonuskarten.App Produkten akzeptiert der Partner die vorliegenden AGB. Eine Auftragsbestätigung gilt, wenn Meine-Bonuskarten.App den Eintrag in dessen Webkatalog genehmigt hat.

 

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOT UND ANNAHME

(1) Die im Webkatalog präsentierten Angebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „Registrierung“ kann sich der Kunde registrieren. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Anschließend wartet der Kunde auf die Genehmigung des Eintrages. Die Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Anbieter und stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag bzw. Abonnementsdauer kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung (Genehmigter Eintrag) oder durch Warenlieferung des Starter-Packets zustande.

(4) Der Kunde kann diese AGB jederzeit über die Felder Information - Allgemeine Geschäftsbedingungen einsehen.

(5) Meine-Bonuskarten.App ist eine digitale Lösung für Bonuskarten. Die Lösung besteht aus einer Smartphone-App (Meine-Bonuskarten.App) sowie einer webbasierten Anwendung. Bei der webbasierten Anwendung handelt es sich unteranderem um einen Webkatalog. Diese Lösung wird als Service-Dienstleistung über das Medium Internet zur Verfügung gestellt. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software von Meine-Bonuskarten.App zur Nutzung über das Internet und die Speicherung der Daten des Partners.

(6) Gegenstand des Vertragsabschlusses in Form der Online-Registrierung und dem einreichen eines Eintrages in den Webkatalog ist ein persönliches Konto des Partners. Dieses besteht aus E-Mailadresse und einem Passwort. Dieses darf nicht weitergegeben werden. Der Partner ist selbst für die sichere Aufbewahrung zuständig. 

 

§ 3 LIEFERUNG UND WARENVERFÜGBARKEIT

(1) Lieferzeiten sind nicht verbindlich, der Anbieter ist jedoch bemüht die angegebene Lieferzeit einzuhalten.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung das Starter-Packet nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das Starter-Packet verfügbar, so wird auch dies dem Kunden in einer Auftragsbestätigung zusammen mit einer voraussichtlichen Lieferzeit mitgeteilt.

(4) Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Durch Teillieferungen entstandene höhere Kosten trägt der Anbieter.

(5) Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante

(6) Wenn nicht gesondert vereinbart, bestimmt der Anbieter die Art oder den Spediteur.

(7) Transporte durch Spedition oder Paketdienst erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, sofern nicht anders vereinbart.

(8) Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. $ 6 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

 

§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur ersten Zahlung im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 PREISE UND VERSANDKOSTEN

(1) Die auf der Website des Anbieters angegebenen Warenpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Versand der Ware erfolgt per Spedition oder per Paketdienst. Die Versandkosten werden innerhalb Deutschland vom Anbieter übernommen

 

§ 6 ZAHLUNGSMODALITÄTEN

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.

(2) Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Online-Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten.

 

§ 7 SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff, §§ 474 ff. BGB.

(2) Auf unsere Produkte gewähren wir bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine Qualitätsgarantie auf Material und Verarbeitung von 24 Monaten ab Auslieferung.

(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.

 

§ 8 GARANTIEAUSSCHLÜSSE

(1) Es besteht keine Garantie im Webkatalog oder auch in der Meine-Bonuskarten.App.

 

§ 9 SCHADENSERSATZHAFTUNG

(1) Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit.

 

§ 10 WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen.

Die Wiederrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Wiederrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Meine-Bonuskarten.App (Webdesign-Oglas), Westernacherstr.42, 87719 Mindelheim, +4917662604541, info(at)Meine-Bonuskarten.App) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Wiederrufsformular verwenden. das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Download Muster-Wiederrufsformular)

Zur Wahrung der Wiederrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wiederrufsrechts vor Ablauf der Wiederrufsfrist absenden.

a) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wiederruf dieses Vertrages unterrichten, an Meine-Bonuskarten.App (Webdesign-Oglas), Westernacherstr.42, 87719 Mindelheim uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

b) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendige Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Folgen des Wiederrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wiederrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wiederruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

§ 11 DATENSCHUTZ

(1) Der Anbieter erhebt und speichert im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes und der DSGVO. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen.

(3) Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

 

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNG

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Memmingen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

§ 13 Angaben zur Streitschlichtung gem. ODR und VBSG

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Jeder, der Verträge mit Verbrauchern schließt und eine Website oder AGB hat, muss über Streitschlichtungsverfahren nach dem VSBG informieren.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Meine-Bonuskarten.App (Webdesign-Oglas)
Dejan Nikolajevic
Westernacherstr. 42
87719 Mindleheim
Deutschland